Ratsgruppe LUKS kritisiert „verantwortungslosen Kooperationsvertrag“ – 16.01.2026

Die Vorlage des Kooperationsvertrages der Krefelder GroKo hat auf sich warten lassen. Auch die Ratsgruppe LUKS hat diesen analysiert und spart nicht mit Kritik:

„Der Kooperationsvertrag enthält viele blumige Wörter, wie z.B. eine ‚sichere‘ Fortbewegung in Krefeld, ‚Nachhaltigkeit‘, ‚Wohnen für alle‘ etc.- aber verbindliche, konkrete Maßnahmen zu diesen Zielen fehlen entweder komplett oder sind sogar kontraproduktiv. Knapp zusammengefasst kann man sagen: Mehr Schein als Sein!“, resümiert Ratsherr Marcus Lamprecht.

Ratskollegin und Klimaaktivistin Björna Althoff ergänzt: „Ich sitze fassungslos vor dem Abschnitt ‚Krefeld nachhaltig und klimafest‘. Die GroKo hat es tatsächlich geschafft, im Jahr 2026 während einer immer stärker eskalierenden Klimakrise keine einzige Klimaschutzmaßnahme in ihren Kooperationsvertrag zu schreiben. In dem kleinen Abschnitt tauchen statt Klimaschutzmaßnahmen nur zwei Anpassungsnahmen auf – eine davon der Hitzeaktionsplan, den die Gesundheitsministerkonferenz schon 2020 den Kommunen als ToDo aufgegeben hat, also eine absolute Selbstverständlichkeit. Von einer Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes ist keine Rede, das Wort ‚Klimaschutz‘ taucht nicht einmal auf und auch Antworten auf die Biodiversitätskrise fehlen gänzlich -die Baumschutzsatzung soll sogar zu Gunsten des Bauens abgeschwächt werden.“

Marcus Lamprecht, planungspolitischer Sprecher von LUKS mit Schwerpunkt für die Verkehrswende stellt fest: „Zur Mobilitätswende scheint sich die GroKo nur auf Quartiersgaragen geeinigt zu haben – ein Versprechen, das seit Jahrzehnten durch die Krefelder Kommunalpolitik geistert und als Alibi genutzt wird, um die Neugestaltung und faire Verteilung öffentlichen Raums in die Zukunft zu schieben. Man wartet dann erstmal weiter auf die Umsetzung von Quartiersgaragen. Ein klares Bekenntnis für eine bessere und sichere Radinfrastruktur fehlt vollkommen – und das, obwohl Krefeld letzter beim Fahrradklimatest war und der Bedarf extrem hoch ist.“

Dass solche dringenden Bedarfe wie die Radinfrastruktur im Kooperationsvertrag ignoriert werden, ist laut Ratsgruppe LUKS ein sich durch das GroKo-Papier hindurchziehendes Fehlverständnis von Kommunalpolitik: „Die GroKo möchte einzelne Bauvorhaben umsetzen, die für die Lebenswirklichkeit hunderttausender Krefelder*innen absolut keine Relevanz haben, aber weitere Löcher im Haushalt verursachen. Gleichzeitig fehlt es an sozialen und ökologischen Antworten auf die Krisen unserer Zeit. Hinsichtlich bezahlbaren Wohnens hat die GroKo mit Abschaffung der Wohnraumschutzsatzung sogar schon gezeigt, gegen die Interessen zahlreicher Mieter*innen unserer Stadt zu handeln. Wenn dieses Papier das Programm einer durchregierenden GroKo für die nächsten 5 Jahre sein soll, entspricht es der schriftlichen Dokumentation bewusster Verantwortungslosigkeit von Entscheidungsträger*innen auf kommunaler Ebene“, so Althoff und Lamprecht abschließend in ihrer Erklärung.

Kontakt

Wir würden uns freuen, von dir zu hören. Wir sind für jeden Input dankbar und beantworten gerne Fragen zu unseren Zielen, unserem Programm, oder dem Thema, das dir am Herzen liegt.