Krefelder Elternbeiträge in der Kritik

Am 29. April soll der Rat final über die Elternbeiträge für Kitas und OGS-Plätze beschließen, die dann ab ersten August diesen Jahres gelten sollen.

Vorberatend befasste sich damit am Dienstag der Jugendhilfeausschuss und der Ausschuss für Schule und Weiterbildung.

Kritik gab es von der Ratsgruppe LUKS. Vertreter Jörg Timmermanns fasst diese so zusammen: “In Krefeld zahlen Eltern mit niedrigem und mittlerem Einkommen für Kita- und OGS-Beiträge teils einen höheren prozentualen Beitragssatz als Spitzenverdiener-Eltern. In den oberen Einkommensklassen steigen die absoluten Beiträge nicht einmal. Das ist nicht sozial gerecht!”

In der Vorlage gab es keine Verbesserung für diesen Vorschlag – die Ratsgruppe LUKS hatte ihrerseits mit einem Antrag gefordert, dass die Verwaltung eine neue Vorlage mit unter anderem höheren Freibeträgen und progressiverer Steigerung der Beiträge erarbeitet und vorlegt.

Für diesen Vorstoß zeigte sich das Gremium jedoch nicht beschlussbereit. Jörg Timmermanns erzählt: „Dezernent und Stadtdirektor Markus Schön meinte während der Sitzung, dass zu einem anderen Zeitpunkt über den Schlüssel beraten werden solle. Das ist für uns nicht nachvollziehbar, denn so würden die unfairen Beitragssätze ab August gelten – es besteht genügend Zeit zur Nachbesserung und so würde ein Gremium in der vorberatenden Rolle auch ernst genommen werden. Es scheint, als würden der Politik Steine in den Weg gelegt werden, wenn bei solch einer Vorberatung nicht einhellige Zustimmung herrscht.“

Die Ratsgruppe hat nun angekündigt, die Zahlen der jeweiligen Beitragszahlenden zu erfragen und basierend darauf kostenneutrale Vorschläge für eine neue Beitragstabelle einzureichen.

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