Haus & Grund Krefeld und Niederrhein begrüßt das gemeinsame Vorhaben von CDU und SPD.

Die sogenannte Wohnraumschutzsatzung wurde von der durch die Kommunalwahl im Jahr 2025 abgewählten Ratsmehrheit beschlossen und würde zum 01.01.2026 in Kraft treten. Nun wollen die Parteien der Mitte des Rates der Stadt Krefeld dem Willen der Wählerinnen und Wähler folgend die Satzung vor dem Inkrafttreten aufheben, wogegen einige kleine Par-teien unter anderem des linken Randes protestieren.

Zweckentfremdung? Sicherlich kein relevantes Problem in Krefeld. Es mangelt schlicht an Wohnraum. Aber nicht, weil vorhandener Wohnraum massenhaft zweckentfremdet würde. Dafür braucht es also keine sogenannte Wohnraumschutzsatzung!

Luxussanierungen? Eine vollständige energetische Sanierung einer Wohnung – wie es zur Erreichung der Ziele der ausgerufenen Wärmewände notwendig ist – könnte unter den Be-griff der Luxussanierung der Satzung fallen. Ebenso umfangreiche Maßnahmen zur Verbes-serung der Barrierefreiheit könnten unter diesen Begriff fallen. Zur Erreichung der Ziele der Wärmewende und für mehr Barrierefreiheit braucht es ebenso keine sogenannte Wohn-raumschutzsatzung! Ganz im Gegenteil braucht es dafür die Abschaffung der sogenannte Wohnraumschutzsatzung!

Mangel an Wohnraum? Mehr Wohnraum kann nur durch private Investitionen und Neubau und Bestandssanierung entstehen. Potenzielle Investoren werden durch eine sogenannte Wohnraumschutzsatzung abgeschreckt. Um den Mangel an Wohnraum zu beseitigen, braucht es daher keine sogenannte Wohnraumschutzsatzung, sondern deren Abschaffung!

Schutz von Mieterinteressen? Die Satzung sieht vor, dass Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter sich ohne richterlichen Beschluss Zugang zu Wohnungen beschaffen kön-nen; auch und gerade zu vermieteten Wohnungen. Echter Mieterschutz besteht hier in der Abschaffung solcher verfassungswidrigen und übergriffigen Regelungen, sprich in der Abschaffung der sogenannten Wohnraumschutzsatzung.

„Die sogenannte Wohnraumschutzsatzung atmet den Geist der sozialistischen Mottenkiste. Wer sich einen Wohnungsmarkt wünscht, wie in den „erfolgreichen“ Volkswirtschaften der DDR und Kuba mag eine solche Satzung beschließen. Wer real an der Schaffung von neu-em Wohnraum interessiert ist, sie es durch Sanierung oder sei es durch Neubau, der muss die Abschaffung der sogenannten Wohnraumschutzsatzung beschließen“, fordert der Ge-schäftsführer von Haus & Grund Krefeld und Niederrhein Rechtsanwalt Michael Heß.

Auf der Tagesordnung der kommenden Ratssitzung steht zudem ein – mutmaßlich – rechts-widriger Beschlussantrag einer der Kleinparteien vom linken Rand des Spektrums. Danach soll der Stadtrat Vorgaben für einen – politisch gesteuerten – Mietspiegel beschließen.

Haus & Grund Krefeld und Niederrhein und der Mieterverband Niederrhein geben seit über 40 Jahren gemeinsam und einvernehmlich den Mietspiegel für die Stadt Krefeld heraus, bei den beiden letzten Fortschreibungen unterstützt von der Stadt Krefeld.

„Wir als Verband mit mehr Mitgliedern als alle politischen Parteien zusammen werden uns sicherlich nicht einem politischen Diktat einer Kleinstpartei zum Mietspiegel beugen. Mit dem Grundsatz, dass der Mietspiegel sagen muss was ist und nicht was manche sich wünschen waren uns sind sich Haus & Grund und der Mieterverband seit über 40 Jahren einig“, so Heß.

Wie ein Mietspiegel erstellt werden muss, regelt das Bürgerliche Gesetzbuch in Verbindung mit der Mietspiegelverordnung. Ein kommunaler Beschluss kann niemals Bundesrecht än-dern. Daher dürfte der entsprechen Antrag rechtswidrig sein und sollte mangels Beschluss-kompetenz des Rates gar nicht erst zur Abstimmung gestellt werden.

Der ferner geforderte qualifizierte Mietspiegel würde circa zwischen € 300.000,00 und € 500.000,00 Kosten verursachen und diese alle zwei Jahre aufs Neue. Zur Finanzierung schweigt sich der Antrag natürlich aus.

„Mieter, Vermieter, Mieterverband, Haus & Grund, Rechtsanwälte, Amts- und Landgericht Krefeld kommen mit dem Krefelder Mietspiegel seit über 40 Jahren gut zurecht“, so Heß. Niemand braucht nun eine politische Einflussnahme“.

Haus & Grund Krefeld ist mit rund 5.500 Mitgliedern der mit Abstand größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Krefeld. Bundesweit vertritt Haus und Grund über 900.000 private Immobilieneigentümer. Die privaten Immobilieneigentümer verfügen über 80,6 Pro-zent aller Wohnungen in Deutschland. Sie bieten 66 Prozent der Mietwohnungen und knapp 30 Pro-zent aller Sozialwohnungen an. Sie stehen zudem für 76 Prozent des Neubaus von Mehrfamilienhäusern.

Pressekontakt:

Geschäftsführer Rechtsanwalt Michael Heß
Telefon: 02151/ 78488 – 0
Mobil: 0175/ 600 42 36
E-Mail: hess@hausundgrund-krefeld.de