In der letzten Ratssitzung im Dezember hat der Rat der Stadt Krefeld beschlossen, in der Stadt einen Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung der Metropole Rhein-Ruhr durchzuführen, so wie dies in allen potenziellen NRW-Olympiastädten ebenfalls stattfinden soll.
Ratsherr Marcus Lamprecht der Ratsgruppe LUKS erklärt: „Wir gehen grundsätzlich erst einmal offen an eine mögliche Olympiateilnahme. Es scheint zum Beispiel auch so zu sein, dass bei einer Bewerbung der Metropole Rhein-Ruhr mehr auf bestehende Sport-Infrastruktur zurückgegriffen werden kann als man es von anderen Olympiabewerbungen kennt. Wir haben einem Bürgerentscheid im Rat zugestimmt, weil hierdurch die Bürger*innen selbst entscheiden können. Schon im Rat haben wir allerdings wegen der sehr einseitigen Verwaltungsvorlage klar gemacht, dass es dafür eine sachliche statt einseitige Begleitung in der Öffentlichkeitsarbeit braucht.“

Die Politik selbst sei nun vor wenigen Tagen aufgefordert worden, bis Ende Februar Stellungnahmen für den Bürgerentscheid zu schreiben. Zeitgleich ist online eine Kampagne zum Olympia-Bürgerentscheid gestartet. „Unsere Ratsgruppe sieht hier erhebliche Probleme. Zum einen werden uns bis jetzt gar keine Informationen zum Beispiel zu Kosten, Bauvorhaben oder Verkehrsinfrastrukturvorhaben zur Verfügung gestellt. Wie sollen wir auf so einer mangelnden Informationsbasis eine Empfehlung oder Nichtempfehlung aussprechen? Und gravierender noch: Wie sollen die Bürger*innen eine Entscheidung ohne Informationen fällen? Das käme einem Persilschein gleich.“, sagt Adrian Dobnik, sportpolitischer Sprecher der Ratsgruppe LUKS.

Ratsherr Lamprecht ergänzt: „Zum anderen ist die Kampagne absolut einseitig gestartet, zum Beispiel mit Sharepics, die ein großes JA abbilden und die Bürger*innen für eine Fürstimme animieren sollen. Der Inhalt ist absolut werbend. Das ist nicht nur unsachlich und nicht ganzheitlich – es gefährdet sogar den Bürgerentscheid selbst. Ist die Öffentlichkeitsarbeit einer Stadt im Rahmen einer Abstimmung so werbend und wahlbeeinflussend statt nur informierend und aufrufend, könnte die Wahl durch unzulässige Wahlbeeinflussung als unzulässig erklärt werden. Dann wären viele Millionen Euro zur Durchführung des Bürgerentscheid zum Fenster rausgeworfen und der Bürgerentscheid eine reine Show-Veranstaltung.“

Die Ratsgruppe appelliert an Stadt und Land, eine so werbende Kampagne zu stoppen, die juristischen Fallstricke durch solche Öffentlichkeitsarbeit zu prüfen und umfangreiche Informationen an Politik und Bürger*innen nachzuliefern.