Dass in der Krefelder Kommunalpolitik durchaus unterschiedliche Mehrheiten in den unterschiedlichen Gremien zustande kommen können, zeigte die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Mitte mit ihren ersten Beschlüssen für progressive politische Anträge seit der Kommunalwahl.

Dort hat sich kurz nach der Kommunalwahl anders als in allen anderen Krefelder Gremien eine progressive Kooperation aus SPD, Grünen, Linken und DerPARTEI zusammen gefunden. Die Ratsgruppe LUKS ist dort nicht stimmberechtigt vertreten, weil sie zur Kommunalwahl in den Bezirksvertretungen nicht kandidiert hat. Dennoch sind beide Ratsmitglieder Marcus Lamprecht und Björna Althoff wie auch andere Ratsmitglieder wohnortbedingt beratende Mitglieder mit Antrags-, Anfrage- und Rederecht.

Von diesen Beratungsrechten hat die Ratsgruppe in der letzten Sitzung intensiv Gebrauch gemacht und mehrere Anträge sowie eine Anfrage gestellt. Vom Ausgang zeigen sich die beiden Ratsleute nun positiv überrascht und erfreut. Marcus Lamprecht erklärt: „Wie im Wahlkampf versprochen, haben wir beantragt, die Parkplätze in der Carl-Wilhelm-Straße aufzuheben und die Straße autofrei umzugestalten. Umliegend sind kaum Wohnungen, es existieren gleich mehrere Parkhäuser im Umfeld, die Komplettsperrung im letzten Jahr hat keinerlei Probleme gezeigt und gleichzeitig ist es eine Straße, die wichtige Kulturpunkte in Krefeld miteinander verbindet. Da muss man schon die Frage stellen: Wenn nicht dort, wo dann? Wir freuen uns sehr, dass dieser Antrag mehrheitlich von der progressiven Kooperation mit einem guten Ergänzungsantrag angenommen wurde“.

Auch ein zweiter Antrag der Ratsgruppe wurde von SPD, Grünen, Linken und DerPARTEI angenommen: „Ich habe bereits im letzten Jahr eine erfreulich Mehrheit für die Prüfung einer Regenbogenmarkierung im Stadtbezirk Mitte erreichen können. Leider hat sich die Stadtverwaltung sehr lange Zeit mit einer Vorlage gelassen, die dann auch noch unzureichend war. Wir haben deswegen einen recht bunten Antrag zur Nachschärfung gestellt, durch welchen die Stadt erneut aufgefordert wird, Vorschläge für eine Regenbogenbodenmarkierung vorzulegen. Außerdem sollen dadurch auch ehrenamtliche Regenbogen-Graffiti-Kunst vereinfacht werden“, erläutert Ratsfrau Björna Althoff.

Auch zum leidigen Thema „Schlaglöcher“ hatte LUKS einen Antrag eingebracht, der die Ursachenbehebung zum Ziel hat und einen Test für einzelne Straßen vorsieht: Die Asphaltdecke solle abgenommen und die darunter liegenden Kopfsteinpflaster abgeschliffen werden, bestenfalls mit staatlicher Förderung für Entsiegelungsmaßnahmen. Hierfür gab es breite inhaltliche politische Unterstützung – wegen minimaler Änderungswünsche werde jedoch nun im Nachgang noch an einem gemeinsamen, geänderten Antragstext gearbeitet.

Ein weiterer Antrag der LUKS-Ratsleute, der mehr Datenschutz für Bürger*innen in Bürgerfragestunden bezweckt, hatte sich bereits vor der Sitzung erübrigt, weil die Verwaltung der Auffassung gefolgt war und dies unmittelbar und eigenständig schon ohne Beschluss umsetzte.

Das Glück über die mehrheitliche politische Unterstützung sei bei Lamprecht und Althoff nur leicht getrübt worden durch den Umgang der Verwaltung mit ihrer Frage zum Anne-Frank-Platz. Hier setze die Verwaltung seit vier Jahren nicht nur einen einstimmigen Mehrheitsbeschluss für eine Vorlage zur Veränderung der verkehrlichen Situation sowie Information über Anne Frank nicht um, sondern „boykottiere“ auch sämtliche Sachstandsanfragen hierzu.