Zusammenfassung der Ratssitzung vom 11.12.2025

Am 11.12.2025 hatten wir eine Mammut-Ratssitzung, inklusive Sitzungsunterbrechungen 8Stunden und 40 Minuten, bis kurz vor 2:00 nachts.

Zusammenfassung vorweg:
Die Ratssitzung hat erneut gezeigt, dass die Krefelder SPD und CDU eine inhaltsbefreite Machtkoalition geschmiedet haben. Argumenten scheint die Koalition nicht zugänglich – es geht um Posten und Durchregieren. Da zählen Prestige-Bauprojekte und Neubau wieder mehr als echter bezahlbarer Wohnraum. Wenig Hoffnung bleibt auch für die Themen Umwelt- und Klimaschutz: Das Koalitionspapier ist immer noch nicht öffentlich und das, was beide der Presse zu Klimaschutz gesagt haben, ging nicht über gesetzliche Pflichten wie die kommunale Wärmeplanung hinaus oder will Errungenschaften wie die Baumschutzsatzung aufweichen. Auch wenn es schwierig scheint, für progressive Themen Mehrheiten zu erreichen: Die GroKo zeigte bereits deutliche Risse bei der Stadtdirektorwahl. In den nächsten 5 Jahren wird der öffentliche Druck aus der Bürgerschaft für die Themen Klima, Wohnen, Soziales und Umwelt wichtiger denn je werden, damit kommunalpolitisch nicht noch mehr Schritte rückwärts stattfinden.

Nun zur Ratssitzung: 

Auf der Agenda standen reichlich Themen:
Beigeordneten- und Stadtdirektorwahl Markus Schön

Obwohl noch reichlich Zeit bis zur notwendigen Wiederwahl ist (6 Monate), sollte Herr Schön bereits in dieser Ratssitzung erneut zum Beigeordneten und auch zum Stadtdirektor gewählt werden. Die Ratsgruppe LUKS hat sich in beiden Punkten gegen die Wiederwahl ausgesprochen, weil Herr Schön aus unserer Sicht zwar aus sozialer Sicht ein guter Politiker sein mag, jedoch als Beamter fehlplatziert ist, da er leider zu häufig gezeigt hat, dass er nicht bereit ist, die mit dem Beruf verbundenen Beamtenpflichten wie Neutralitätspflicht und Wahrheitspflicht zu erfüllen. Herr Schön wurde mit 40 Stimmen (von 59) zum Beigeordneten wiedergewählt. Für die Wahl zum Stadtdirektor hat LUKS eine geheime Abstimmung beantragt – das Ergebnis war sehr knapp, mit nur 29 Stimmen dafür, 27 dagegen und 3 Enthaltungen. Da die Freien Wähler angekündigt hatten, ihre beiden Stimmen Herrn Schön zu geben, ist dies ein bemerkenswertes Zeichen für fehlenden Rückhalt auch in der GroKo, die alleine rechnerisch 34 Stimmen hat.

Gremien- und Ausschusswahlen

Kommunen haben 6 Wochen nach Beginn der neuen Ratsperiode Zeit, sich zu konstituieren, das heißt ihre Pflichtausschüsse zu bilden etc. Diese Frist wäre am 13.12. abgelaufen – wir mussten demnach Last Minute die Ausschüsse und Gremien wählen. Das kriegen andere Kommunen deutlich schneller hin, in einer statt wie in Krefeld 3 Sitzungen. Dadurch dass die GroKo sich so lange Zeit zum Konstituieren genommen hat, lag das politische Geschäft in Krefeld nun rund ein halbes Jahr still und die inhaltliche Ausschussarbeit kann erst nächstes Jahr beginnen. Auch LUKS konnte durch die Verzögerung bei einigen bereits stattgefundenen Gremiensitzungen nicht mitwirken.
Bei den sonstigen Gremienwahlen wurden Aufsichtsratsitze gewählt. Wir freuen uns, zukünftig im KBK-Verwaltungsrat vertreten zu sein, da hier die Zuständigkeit für sehr viele Umweltthemen sind, die nicht im KLIMA-Ausschuss behandelt werden dürfen. Nach den Gremienwahlen unter TOP 10 musste ein Ratsherr der CDU krankheitsbedingt die Sitzung verlassen, wodurch die CDU -genauso wie in der letzten Ratssitzung am 20.11. – 17 statt 18 stimmberechtigte Ratsmitglieder hatte. Es gab mehrere Sitzungsunterbrechungen. Bei Tagesordnungspunkt 12 wurden die Ausschusssitze aller Ausschüsse gewählt. Obwohl die CDU nur noch 17 Ratsleute hatte, gab es 18 Stimmen für die Liste der CDU – ein Ratsherr der AfD stimmte für die CDU und veränderte so das Wahlergebnis zu Ungunsten aller kleinen Ratsgruppen. Die CDU nahm dreimal die Stimme der AfD an statt z.B. durch Stimmenkorrektur (Enthaltung eines CDU-Mitglieds) zu signalisieren, dass sie die Stimme nicht annehmen wollen. Erst nach einer langen Sitzungsunterbrechung korrigierte die CDU ihr Verhalten. Insgesamt war es erschreckend zu sehen, dass die CDU die Stimme der AfD angenommen hat und dies auch für den Tagesordnungspunkt so fortgeführt hätte, hätten die progressiven Vertreter*innen keine Sitzungsunterbrechung beantragt. Wir haben hierdurch und vorher abgestimmtes Verhalten der Progressiven leider nur einen beratenden Sitz im Kulturausschuss erhalten. LUKS ist in allen weiteren Ausschüssen stimmberechtigt vertreten.

Wohnraumschutzsatzung

Das dritte große Thema war die Wohnraumschutzsatzung. Die Satzung wurde erst dieses Jahr im Mai beschlossen und sollte dazu dienen, zweckentfremdeten Wohnraum dem Wohnungsmarkt wieder zurückzuführen, damit mehr bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht ohne dass Neubau notwendig ist. In Krefeld stehen 5.000 Wohnungen leer – allein diese Wohnungen hätten erheblichen Einfluss auf Wohnungssuche und Mietpreise. Auch gegen Schrottimmobilien wäre die Satzung ein wirksamer Hebel gewesen, da mit dem Landesgesetz nur ein Ordnungsgeld möglich ist, wenn diese in unzumutbarem Zustand vermietet werden und so Bewohner*innen unter gefährlichen Umständen wohnen. Mit der Wohnraumschutzsatzung hingegen wäre bereits der Leerstand Zweckentfremdung und Ordnungswidrigkeit geworden und die Kommune hätte ein besseres und schnelleres Druckmittel in der Hand als die bisherigen langwierigen juristischen Schritte bis hin zur Enteignung. In Summe also eine gute kommunale Maßnahme im Sinne der Mieter*innen. Am 1.1.2026 hätte die Wohnraumschutzsatzung in Kraft treten sollen, doch die GroKo hat sie noch vor Inkrafttreten wieder abgesägt – trotz Versprechen des Oberbürgermeisters im Wahlkampf, an der Wohnraumschutzsatzung festzuhalten.  So fand vor der Ratssitzung eine kleine Demonstration des Sozialbündnisses zum Erhalt der Wohnraumschutzsatzung statt. Die GroKo blieb hiervon und allen Argumenten für eine Wohnraumschutzsatzung unbeeidruckt und hielt im Rat Reden, die inhaltlich das komplette Gegenteil waren zu den Worten der Parteikolleg*innen im Landtag, die den Kommunen diese Möglichkeit gegeben haben. Offensichtlich hatte der Eigentümer*innenverband Haus&Grund mit seinen polemischen Stellungnahmen mehr Einfluss auf die GroKo als die Bedürfnisse der Krefelder Mieter*innen. Negativ gesteigert wurde das Verhalten der GroKo dann auch noch damit, dass sie nicht ehrlich zu ihrem kontraproduktiven Beschluss standen, sondern diesen in blumige Bluewashingworte wie „gerechtes Wohnen für alle“ hüllten und mit ihrem Antrag suggerieren wollten, mehr statt weniger für Schrottimmobilien zu tun. Wir haben nicht nur klar Stellung im Rat bezogen, sondern auch eine namentliche Abstimmung beantragt. Ausnahmslos jede*r Sozialdemokrat*in hat seinen Namen für diesen unsozialen Beschluss hergegeben.
Mit LUKS werden wir weiterhin am Thema bleiben, uns für die Wohnraumschutzsatzung und die Bedürfnisse der Mieter*innen einsetzen.

Auszug weiterer, weniger debattierte Themen in der Ratssitzung:

Ratsbürgerentscheid Olympia

Der Rat hat beschlossen, einen Ratsbürgerentscheid für die Entscheidung zur Olympiateilnahme durchzuführen. Wir befürworten direkte Demokratieteilnahme und haben uns daher anders als die Linken FÜR den Ratsbürgerentscheid ausgesprochen. Kritisiert haben wir, dass sich die begleitende Kommunikationskampagne für uns sehr einseitig las. Wir erwarten hier transparente Informationen zu Vor- und Nachteilen der Olypiateinahme statt einseitiger Einflussnahme auf eine Bürger*innenentscheidung.

Krefeld macht Sport

Der Mittelverwendung aus der Pauschale „Krefeld macht Sport“ konnten wir trotz toller darin enthaltenen Maßnahmen nicht zustimmen, da die Verwaltungsvorlage eine (zeitliche) Vorauswahl von Verwaltung und Stadtsportbund war. Wir können nicht uneingeschränkt die Priorisierungen der Verwaltung als unsere annehmen und wollen zumindest die anderen Anträge kennen, bevor wir einer Priorisierung zustimmen.

Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus 

Wir haben einer Verwaltungsvorlage nicht zugestimmt, die die Anwendung des Gestzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus in Krefeld vorbereiten soll, da wir uns dafür aussprechen, dass Krefeld hierfür seine Zustimmung nicht erteilt. Die „Anstalt“ (ZDF; Link:…) hat kürzlich die Unzulänglichkeiten des Gesetzes ausführlich erläutert. Sie betreffen insbesondere mangelnde Beteiligung, mangelnde Umweltprüfungen sowie so lange Genehmigungs- und Bauzeiten, dass der zusätzliche Wohnungsbau nicht kurzfristig erwartbar ist und somit anders als die Reaktivierung vorhandenen Wohnraums (siehe oben Wohnraumschutzsatzung) keine zeitnahe Antwort auf die Miet- und Wohnungsmarktkrise darstellt.

Nahverkehrsplan

Auch einer Änderung des Nahverkehrsplans haben wir nicht unsere Stimmen gegeben, die die Straßenbahnnetzerweiterung zwischen Grundend und dem Baugebiet Fischeln Süd/West aus der Planung nehmen sollte. Die in der Vorlage aufgeführten Ablehnungsgründe waren recht einseitige Argumente für mehr Bauland. Für die Ratsgruppe LUKS stellt eine Straßenbahnoption jedoch eine höhere Priorität dar, da diese einen klimafreundlichen, effizienten Transport von mehr Menschen in kürzerer Zeit realisieren kann.

Gebührensatzung für die öffentliche Abfallentsorgung des KBK

Die Beschlussvorlage für die öffentliche Abfallentsorgung des KBKs enthielt Kostensteigerungen bei kleineren Abfallmengen während große Abfallmengen Kostenreduktionen erhalten sollen. Das schafft aus unserer Sicht falsche Anreize und erhielt somit unsere Gegenstimmen.

Abwassergebührensatzung

Auch die Abwassergebührensatzung führt aus unserer Sicht zu falschen Anreizen, da sie das Einleiten von Grundwasser in die Kanalisation auf fast ein Drittel der ursprünglichen Kosten reduzieren sollte. In Zeiten des Klimawandels und zunehmender Problematiken beim Süßwasservorkommen sind solche Kostensenkungen (auch für Bauprojekte) kontraproduktiv. Leider war die Ratsgruppe LUKS die einzige, die gegen diese Kostenreduktion gestimmt hat.

Finanzielle Grundsatzentscheidungen
Wir haben uns bei den Tagesordnungspunkten „Behandlung der Bilanzierungshilfe“, Behandlung der Bilanzierungshilfe des ZGM“ sowie „Festsetzung des Höchstbetrages des Liquiditätskredite“ enthalten, da uns für solche Entscheidungen Angaben zu Tilgen, Zinsen und dem Haushalt 2026 allgemein fehlten.

PFAS – Anfrage der Ratsgruppe LUKS 

Unsere Anfrage zu den PFAS-Ergebnissen des BUND wurde aus unserer Sicht von der Verwaltung maximal ausweichend und unzureichend beantwortet. Ein Problembewusstsein, Aufklärung sowie reagierendes und präventives Handeln scheint bei der Verwaltung hinsichtlich dieser gefährlichen Ewigkeitschemikalien zu fehlen.

Eigene Anträge

Mangels bis dato vorhandener Ausschüsse haben wir zwei inhaltliche Anträge im Rat gestellt (siehe Download): Ein Antrag setzt sich für die repräsentativere Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Krefeld und somit bezahlbares Wohnen ein. Der zweite Antrag ist ein gemeinsamer Antrag mit Grünen und Linken, der die Einrichtung eines Unterausschusses „Gedenken und Erinnerungskultur“ des Kulturausschusses bezweckt. Beide Anträge sind (auf unbestimmte Zeit) in den Fachausschuss verwiesen worden.