Ratsgruppe LUKS stellt Antrag für bezahlbareres Wohnen in Krefeld

In Deutschland steigen die Mieten dramatisch, laut Mietenreport des Mieterbundes befürchtet rund ein Drittel der Mieter*innen, die eigene Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Umzugswünsche könnten aufgrund zu hoher Miet- und Umzugskosten nicht realisiert werden.

Obwohl einkommensschwache Haushalte und z.B. Alleinerziehende noch härter betroffen sind, ist die Mietbelastung längst in der Mitte der Bevölkerung angekommen: Auch Haushalte mit mittlerem Einkommen geraten zunehmend in extreme Überlastung und Zahlungsrückstände: Mehr als ein Drittel aller Mieter:innenhaushalte gibt über 30 Prozent des verfügbaren Einkommens für die Miete aus, rund 13 Prozent aller Mieter:innen sogar über 40 Prozent. Für die Ratsgruppe LUKS bedeutet das, dass die Kommune ihre kommunalpolitischen Handlungsmöglichkeiten zur Eindämmung der steigenden Mieten schneller und effizienter nutzen muss solange eine Mietpreisbremse auf Bundesebene fehlt.

Zuletzt sei jedoch das Gegenteil durch die Stadt bewirkt worden: „Im Krefelder Mietspiegel wurde die ortsübliche Vergleichsmiete um 10% erhöht. Das ist extrem viel und hat starke Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, denn in Städten, in denen die gesetzliche Mietpreisbremse gilt, ist die ortsübliche Vergleichsmiete die juristisch bindende Größe. Wenn nun die Stadt die Vergleichsmiete schon um 10% anhebt, dann können die Vermieter*innen nochmal weitere 10% erhöhen und in Krefeld sind dadurch Mieterhöhungen um 21% möglich. Auch die Werte für rechtswidrige Mietwucher werden damit zu Ungunsten der Mieter*innen verschoben“, fasst Ratsfrau Björna Althoff zusammen.

Ihr Ratskollege Marcus Lamprecht ergänzt: „Die Stadt hat es in der Hand, wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete bemessen wird und in Krefeld fließen einfach viel zu viele Neuvermietungen in die Berechnung ein – vor Plausibilitätsprüfung betrug der Anteil von Neuvermietungen 90%, obwohl es auf der Hand liegt, dass sich nicht 90% der Krefelder Wohnungen in Neuvermietung befinden. Diese Neuvermietungen haben aber höhere Mietpreise und erhöhen dann die Vergleichsmiete überproportional. Wir haben deswegen einen Antrag für den kommenden Rat gestellt, durch den die Stadt beauftragt wird, die Vergleichsmiete mit einem repräsentativen Anteil von Bestandsmieten neu zu berechnen.“

Die beiden Ratsleute der Ratsgruppe LUKS zeigen sich optimistisch, dass auch die SPD dem Antrag zustimmen wird, da ihr OB-Kandidat sich auf der Podiumsdiskussion vor der Stichwahl aufgeschlossen gegenüber einer repräsentativeren Berechnungsmethode gezeigt hatte. Wenig hilfreich bewerten Ratsfrau Althoff und Ratsherr Lamprecht die zuletzt in der Presse gelobten zahlreichen Baugenehmigungen: „Schaut man sich z.B. die Krefelder Höfe an, ist das ein Luxus-Wohnnprojekt. Die Kaltmietpreise sollen 24€ pro Quadratmeter betragen – das verschlechtert die Vergleichsmiete weiter und ist keinesfalls dringend benötigter bezahlbarer, sozialer Wohnraum.

Die Wohnstätte hat demgegenüber keinerlei Baugenehmigung für sozialen Wohnungsbau erhalten oder umgesetzt. Trotz aller Entwicklungen hat die GroKo die Wohnraumschutzsatzung auf die Tagesordnung des Rates gesetzt, wie der Presse zu entnehmen war, um sie nicht in Kraft treten zu lassen. Das wäre ein Schlag ins Gesicht für alle Krefelder*innen, die auf Mietwohnungen angewiesen sind. SPD und CDU haben sowohl zur Bundestagswahl als auch zur Kommunalwahl Versprechen für bezahlbares Wohnen gegeben -jetzt muss geliefert, statt zurückgerudert werden, denn die Mietenkrise ist da und braucht jetzt vor Ort Antworten.“